Die türkische Regierung hat den Friedensprozess aufgegeben. Im Laufe dieses fast zwei Jahre währenden Prozesses starb fast niemand in Gefechten mit den Sicherheitskräften. Nach den Kampagnen für die Parlamentswahlen im Juni, die durch 170 gewaltsame Angriffe auf HDP-Wahlbüros und Bombenanschläge auf HDP-Büros in Mersin und Adana überschattet wurden, wurden bei einer Kundgebung der HDP in Diyarbakır 4 Menschen getötet und viele verwundet. Als die AKP bei den Wahlen keine Mehrheit bekam, stieg die Gewalt massiv an. In Suruç wurden 33 junge Menschen auf einer humanitären Mission nach Kobane durch eine Bombe getötet. In Folge erklärten einige Gemeinden in kurdischen Gebieten als Reaktion auf die steigende Anzahl der Todesopfer ihre „Autonomie“, um ihre Bewohner zu schützen. Die Antwort der türkischen Regierung war eine Reihe von Angriffen der Sicherheitskräfte auf diese Gebiete. Ganztägige Ausgangssperren wurden ausgerufen, Soldaten und Spezialkräfte der Polizei attackierten ganze Viertel. Scharfschützen, die auf alles schießen, das sich auf der Straße blicken lässt, wurden auf Dächern postiert. Viele Zivilisten, einschließlich Frauen, Kindern und alte Menschen, wurden getötet.
Die jüngsten Attacken finden nun in Silvan statt.
Seit dem 2. November sind die Viertel Tekel, Mescit und Konak der Stadt Silvan in der Provinz Diyarbakır im Südosten der Turkei durch die türkischen Polizeispezialkräfte und die türkische Armee besetzt. Es gibt eine 24-stündige Ausgangssperre. Zivilisten können ihre Häuser nicht verlassen. Nicht um grundlegende Bedürfnisse zu stillen und nicht einmal, um die Verwundeten zu versorgen oder die Toten zu begraben. Menschen verstecken sich in Kellern, während gepanzerte Fahrzeuge durch die Straßen fahren und Gebäude mit Schüssen aus Maschinengewehren eindecken. Panzer wurden auf umliegenden Erhöhungen aufgestellt und beschießen die Wohnviertel. Auch bewaffnete Helikopter wurden im Gebiet eingesetzt. Es ist nicht möglich, die Anzahl der Toten und Verletzten genau festzustellen, doch es werden darunter auch Frauen, Kinder und alte Menschen vermutet.
Ziya Pir, ein Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus dieser Region, berichtet, dass er bei einem Beamten des Innenministeriums zu intervenieren versuchte. Darauf wurde ihm entgegnet: „Wir werden diese drei Viertel von der Landkarte auslöschen.“
Weiterhin berichtet er:
„Sie schießen wahllos auf alle Seiten. Soldaten, Polizisten und komplett nicht registrierte Personen, welche ich nur als „Kopfjäger“ bezeichnen kann, beschießen Gebäude von oben bis unten mit Maschinengewehrfeuer. Panzer wurden mit Sicht auf die Viertel ausgerichtet. Wir können die Viertel nicht betreten.“
„Nach Informationen, die wir von dort erhalten haben, verstecken sich Leute in Gruppen von 10-15 Personen in Kellern. Niemand kann rausgehen, da Scharfschützen auf den Dächern positioniert sind. Wenn sie nur einen Schatten in einem Haus oder ein Lebenszeichen sehen, eröffnen sie das Feuer. Bei früheren Operationen gab es ab und zu eine Pause von ein oder zwei Stunden. Jetzt wird pausenlos, rund um die Uhr geschossen.“
Am 15. und 16. November richtet die türkische Regierung die G20 Konferenz in Antalya aus. Währenddessen beteiligt sich dieselbe Regierung am wahllosen Gemetzel ihrer eigenen Bevölkerung. Diese Attacken geschahen während der Wahlkampagnen für die zurückliegenden Wahlen und werden auch nach diesen fortgeführt. Alle Ziele liegen in Gebieten mit hohen Stimmenanteilen für die HDP.
Das G20-Treffen ist ein Prestigefaktor für die türkische Regierung und leider unterlassen die europäischen Regierungen die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei in der Hoffnung, dass die türkische Regierung den Flüchtlingsstrom nach Europa einschränkt.
Ihr Einspruch kann etwas bewirken. Bitte tun Sie Ihrer Sorge um die letzten Entwicklungen in der Türkei kund.
Um Leben zu retten, ist es notwendig, dass die Sicherheitskräfte ihre Operationen gegen die Zivilbevölkerung einstellen und dass Parlamentsabgeordnete und unabhängige internationale Beobachter Zugang zu diesen Gebieten bekommen.
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Feridun Hadi Sinirlioğlu
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