Friedensangebote werden aus dem Parlament ausgesperrt – Erdogan setzt auf die militärische Lösung
Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde die Möglichkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage völlig eliminiert. Der Konflikt wird in eine neue Phase eintreten. Während sich Bemühungen der HDP darum drehen, die Gewaltspirale in diesem Konflikt zu durchbrechen, ist die Schließung der politischen Kanäle ein schwerer Schlag für jegliches Friedensbestreben. Es ist schlichtweg nicht verständlich, weshalb auf Methoden beharrt wird, die auch in der Vergangenheit lediglich dazu geführt haben, die Probleme zu vertiefen. Was wir nun brauchen, ist die Öffnung des demokratischen Raums in der Politik.
Am 20. Mai stimmten das türkischen Parlament für das Gesetz zur Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten. Insgesamt 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das in erster Linie gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gerichtet ist. Damit hat Erdogan die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine Verfassungsänderung erreicht. Das Ergebnis zeigt, neben den Abgeordneten der regierenden AKP und der nationalistischen MHP haben auch Teile der kemalistischen CHP für die Aufhebung der Immunität gestimmt.
HDP: Kampf um demokratische Politik findet nicht nur im Parlament statt
In einer ersten Stellungnahme zur verabschiedeten Verfassungsänderung erklärte Ayhan Bilgen, Sprecher der HDP-Fraktion, folgendes: „Die Fraktionen der AKP, CHP und MHP haben unter Beweis gestellt, dass das Bestreben, Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme in der Politik zu finden, für sie keine Bedeutung hat. Wir haben gesehen, dass für sie die Meinungs- und Organisationsfreiheit keine Bedeutung haben. Doch der Kampf um eine demokratische Politik findet nicht allein im Parlament statt.“
Erdoğan baut seine Diktatur auf – mit freundlicher Unterstützung der EU
Dass die Türkei sich in den letzten Monaten kontinuierlich in Richtung einer Diktatur bewegt, steht außer Frage. Der brutale Krieg in Kurdistan, die Festnahmewellen gegen Oppositionelle und Journalisten, und nun die Aufhebung der Immunitäten der HDPAbgeordneten sollen diesen Weg ebnen und die letzten Hindernisse aus dem Weg räumen. Doch Tatsache ist auch, dass Erdoğan und sein Regime nur so sicher auf diesem Weg voranschreiten können, weil sie wissen, dass sie von Seiten der EU und der deutschen Bundesregierung nichts zu fürchten haben. Im Gegenteil, wie die Acta Böhmermann unter Beweis stellt, sitzt derzeit die AKP aufgrund des unmoralischen Flüchtlingsdeals am längeren Hebel. Beim Thema Kriegsverbrechen in Kurdistan hält die Bundesregierung deshalb ganz still.
Gemeinsam für eine demokratische Türkei und die Lösung der kurdischen Frage!
Doch diese Haltung sind wir nicht bereit zu akzeptieren. Mit der Aufhebung der Immunitäten der HDP-Abgeordneten wird derzeit die letzte Hoffnung auf eine politische Lösung der kurdischen Frage ausgelöscht. Ein jahrelanger leidvoller Krieg droht. Hiergegen müssen wir die Stimme erheben. Die EU und die Bundesregierung müssen Maßnahmen einleiten, um ein weiteres Abdriften der Türkei in Richtung Diktatur zu verhindern. Sie muss sofort ihren gesamten Einfluss im Sinne einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage in die Waagschale werfen. Deswegen unterstützt unsere Forderungen, teilt unseren Protest und lasst uns gemeinsam für eine demokratische Türkei und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einstehen – Hier und Jetzt!
Mehr Informationen: www.civaka-azad.org oder www.isku.org
NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.
Aktionen zur der Aufhebung der Immunitäten der HDP Abgeordneten:
24. Mai 2016
Dortmund: Hintere Seite des HBF um 17.30 Uhr
Düsseldorf: Vor dem HBF um 18.00 Uhr
25. Mai 2016
Düsseldorf: Vor dem HBF um 18.00 Uhr
Wuppertal: Vor dem HBF um 17.30 Uhr
27. Mai 2016
Berlin: Vor dem Türkischen Botschaft um 17.00 Uhr
Bochum: Vor dem HBF um 18.00 Uhr
Hildesheim: Vor dem HBF um 15.30 Uhr
Duisburg: Hintere Seite des HBF um 17.00 Uhr
Hannover: Informationsstand im Rahmen der ” Woche der demokratie gegen Rassismus”
Goseride-Platz, 30159 Hannover zwischen 16.00-20.00 Uhr
28. Mai 2016
Hannover: Informationsstand im Rahmen der ” Woche der demokratie gegen Rassismus”
Goseride-Platz, 30159 Hannover zwischen 12.00-18.00 Uhr
Bremen: Vor dem HBF um 14.00 Uhr
Bielefeld: Vor der C&A um 14.30 Uhr
30. Mai 2016
Berlin: Am U- Bahn Kuchstr um 17.00 Uhr

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