Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung und läßt Rüstungsindustrie freie Hand!
Die Bundestagsfraktionen der Partei Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung zum geplanten Bau einer Panzerfabrik in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall befragt. Kurz gefasst lautet die Antwort der Bundesregierung, die sich weigert, einen umfassenden Rüstungsexportstopp in die Türkei zu verhängen: “Die Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung.”
Und Rheinmetall erläutert die Umgehung der Rüstungsexportkontrolle unverblümt folgendermaßen: „Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.“
Anfrage Bündnis 90/Die Grünen und Antwort der Bundesregierung_pdf
Anfrage LINKE und Antwort der Bundesregierung_pdf
Kampagne TATORT Kurdistan
Die deutsche Verantwortung für den Krieg in Kurdistan
