Erklärung zur Demonstration am 4. November in Düsseldorf
Am 4. November hat sich etwas verändert. Am 4. November standen 10.000 Menschen gemeinsam gegen reaktionäre Entwicklungen in ganz Europa in Düsseldorf auf der Straße. Kurdische Aktivistinnen, türkische Oppositionelle, deutsche Linke.
Eine angemeldete Demonstration, um für Demokratie und Antifaschismus einzustehen. Gegen all die Deals zwischen der deutschen Bundesregierung und der schon lange nicht mehr legitimen Regierung der Türkei. Für alle, die unrechtmäßig in die türkischen Gefängnissen gesteckt werden. Gegen die rechten Bewegungen und neofaschistischen Gruppen die sich in Europa, in Deutschland und in der Türkei bilden. Deshalb haben wir als Interventionistische Linke zu der Demonstration mit aufgerufen, deshalb sind wir gemeinsam mit unseren kurdischen Freundinnen nicht zurückgewichen als die Polizei die Demonstration stoppte.
Am 4. November hat sich etwas verändert. Unsere kurdischen Genoss*innen haben zu tausenden gesagt: Es reicht!
Trotz des Verbots zeigen wird die Fahnen der YPG, die Fahnen der kurdischen Frauenbewegung und die Bilder Abdullah Öcalans.
Der Widerstand war sichtbar. Keine der Fahnen verschwand. Keine der Demonstrierenden wich zurück. Niemand hat sich einschüchtern lassen.
Doch mit aller Gewalt, mit Knüppeln und Pfefferspray, mit der Drohung der Wasserwerfer konnten sie die Demonstration stoppen.
Wir sind nicht verwundert, wir sind wütend. Alle – von den Grünen bis zur CDU – tadeln die Türkei. Die bürgerlichen Medien heucheln Empörung. Gleichzeitig findet die Kriminalisierung der demokratischen, freiheitlichen, kurdischen Bewegung hier ebenfalls statt. Eine Bewegung, die gegen den IS kämpft und in von der Türkei zerstörten Städten lebt. Deshalb stehen und standen wir mit Ihnen, um zu sagen: Es reicht!
Am 4. November hat sich etwas verändert. Kurdistan ist schon längst kein kurdischen Thema mehr. Es geht hier nicht mehr darum Utopien wie Rojava gut oder schlecht, die Glorifizierung Öcalans gut oder schlecht, den kurdischen Kampf gut oder schlecht zu finden. Es geht darum, dass die Bundesrepublik am Samstag unmissverständlich mit Schlagstöcken und Pfefferspray klar gemacht hat, dass für sie Demokratie endet, wenn diese zur Gefahr der Deutsch-Türkischen Beziehungen wird.
Aber es soll sich niemand täuschen:
Wir werden näher zusammen rücken – Schulter an Schulter.
Wir bleiben dabei:
Stoppen wir den Waffenhandel in die Türkei
Weg mit den Verboten kurdischer Fahnen und Symbole
Freiheit für die kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD
Freiheit für die verfolgten Revolutionärinnen und Demokratinnen in der Türkei
Freiheit für Abdullah Öcalan
Weg mit dem Verbot der PKK
Es reicht:
Kämpfen wir gemeinsam für eine Gesellschaft der Freiheit und Solidarität
Hoch die Internationale Solidarität
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