Die Türkei ist mit 14% größter Abnehmer von Rüstungsgütern der BRD Wirtschaft, die BRD selbst drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nach den USA und Russland. Trotz der von amnesty international, dem türkischen Menschrechtsverein IHD oder dem UNHCR dokumentierten desolaten Lage der Menschenrechte in der Türkei, den täglich stattfindenen Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei, wird die Kritik an Panzer- oder Munitionsverkäufen regelmäßig mit formalen Begründungen abgetan: Die Kopenhagener Kriterien für die Beitrittsverhandlungen der Türkei, die die Einhaltung der Menschenrechte beinhalten, seien erfüllt. Eine genauere Prüfung über den Schreibtischrand hinaus erfolgt nicht. Dies kann als gezielte Stillhalte-Politik der BRD-Regierung bezeichnet werden und zeugt von dahinterliegenden Interessen an diesem Konflikt. Dies sind nur in begrenztem Umfang die EU-Ambitionen der Türkei.
So besteht unter anderem bereits eine enge Zusammenarbeit auf NATO-Ebene, z.B. bei der Ausbildung von türkischen Militärs in der BRD. Das Testfeld “Türkei” im Bereich der Aufstandbekämpfung bietet deutschen Militärs und Polizei die geeigneten Bedingungen zur Entwicklung von Material und Einsatzkonzepten.
Zu begangenen Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen wie chemischer Kriegsführung durch Giftgaseinsätze oder ökologischer Vernichtung durch gezielt gelegte Waldbrände vernimmt man kein Wort aus der deutschen Medienlandschaft, geschweige denn von Seiten der deutschen Regierung.
In den 80er jahren spielten bundesdeutsche Chemiefirmen eine unrühmliche Rolle bei Giftgasangriffen des Saddam-Regimes im Irak auf die sich im Widerstand befindliche kurdische Bevölkerung.
Viele tausend Menschen kamen dabei ums Leben, nur wenige Angriffe, wie z.B. im Jahr 1988 auf die Stadt Halabja, bei dem etwa 5000 Bewohner_innen ums Leben kamen, sind in der westlichen Welt überhaupt dokumentiert.
Die Chemiefabriken kamen aus der BRD, bis heute wurde kein Verantwortlicher hierfür verurteilt, von Entschädigungszahlungen an die unter den Spätfolgen leidenden Opfer ganz zu schweigen.
Auch heute steht die Türkei wieder im Verdacht verbotene Chemiewaffen einzusetzen im Kampf gegen die “Terroristen” der PKK – die Bundesregierung schweigt auch heute.
Übersicht über die Beiträge zum Schwerpunkt “Militär”
Die Partei Die Linke richtete im Mai 2010 eine hervorragende Anfrage an die Bundesregierung zur Lieferung von Waffen, Munition und sonstiger Rüstungsgüter an die Türkei:

Die Antwort der Bundesregierung liefert eine gute Übersicht zu Art und Umfang dieser Rüstungsexporte:

Zeugen des Einsatzes deutscher Waffen in Kurdistan: Die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel! stellt in der Reihe Zeugenberichte das Schicksal von Hayrettin Altun vor. Er ist Zeitzeuge und Opfer der Auseinandersetzungen zwischen Kurden und dem türkischen Staat im 20. Jahrhundert, in denen deutsche und von Deutschland gelieferte Waffen zum Einsatz kamen.
Zeugenberichte – Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!
Zeugenbericht Hayrettin Altun [pdf]