Aufruf zum TATORT-Kurdistan-Block auf der Newroz-Demo am 19. März 2011 in Düsseldorf

Vor knapp einem Jahr wurde die Kampagne Tatort Kurdistan ins Leben gerufen. Sie hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung sichtbar zu machen, sei es in Form von wirtschaftlicher und militärischer Zusammenarbeit oder auch bei der Repression gegen kurdische Migrant_innen in der BRD. Am 01. September 2010, dem internationalen Antikriegstag, erreichte die Kampagne mit Demonstrationen, Kundgebungen und Flashmobs in 18 Städten einen ersten Höhepunkt. Nun rufen wir zur Teilnahme am Tatort-Kurdistan-Block auf der Newroz-Demonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf auf.

Deutsche Waffen, deutsches Geld
Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete hat mehrere 100 000 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 – 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz. An der Fortführung des mörderischen Krieges in Kurdistan mit deutschen Waffen, verdienen deutsche Rüstungskonzerne wie die Düsseldorfer Rheinmetall AG Milliarden.

Gemeinsam gegen Repression
Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und Migrant_innen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen einen kurdischen Aktivisten soll zukünftig sogar der Paragraph 129b des Strafgesetzbuches »Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland« gegen PKK-Mitglieder angewandt werden, was eine massive Verschärfung der Repression bedeuten würde. Gleichzeitig findet in Stuttgart ein Prozess gegen 18 kurdische Jugendliche statt, denen ein Überfall auf ein Versammlungslokal türkischer Faschisten vorgeworfen wird. Auffällig hart ist hier die Vorgehensweise der Behörden, die sich in Hausdurchsuchungen, Anwerbe- und Spaltungsversuchen, Einschüchterung der Angehörigen und des Alltagsumfeldes und nicht zuletzt in der mittlerweile 7-monatigen Untersuchungshaft der Jugendlichen ausdrückt.

Hoch die internationale Solidarität
Deutschland leistet eine tatkräftige Unterstützung in der Bekämpfung der kurdischen Bewegung – sowohl hier als auch in Kurdistan. Es liegt deshalb in unserer Verantwortung als Linke in der BRD, diese Unterstützung zu sabotieren und so unserer Solidarität einen praktischen Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig denken wir, dass angesichts der globalen Dimension von Krieg und Kapitalismus, auch unser Widerstand nur eine Relevanz entwickeln kann, wenn er eine internationalistische Perspektive zurückgewinnt.

Gemeinsam gegen Repression – Bleiberecht für alle, PKK-Verbot aufheben!
Krieg dem Krieg – Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen stoppen, Bundeswehr auflösen!
Hoch die internationale Solidarität – Für Frieden und Freiheit in Kurdistan!

Datum: 19.März 2011
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Cecilienallee, Ecke Klever Str., Düsseldorf