Aufruf zum 2. Aktionstag der Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September 2011
Rüstungsexporte weltweit stoppen
Die Kampagne TATORT Kurdistan möchte mit ihrem 2. bundesweiten Aktionstag ein Zeichen gegen Rüstungsexporte und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen setzen. Die weltweit führenden Rüstungskonzerne konnten laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ihren Umsatz 2009 um weitere 8% auf 296 Mrd Euro steigern. In den vergangenen fünf Jahren haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt, die Türkei ist dabei mit 15,2 % weiterhin der wichtigster Abnehmer für die BRD. Deutsche Konzerne profitieren vom Boom im Rüstungsbereich: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ThyssenKrupp, Diehl, MTU oder Heckler & Koch.
Die Bundesregierung schreckt nicht davor zurück, Waffenexporte an Staaten zu genehmigen, in denen interne Gewaltkonflikte herrschen und Menschenrechte systematisch durch die Staatspolitik verletzt werden. Die Türkei ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Beim Aktionstag soll dargestellt werden, wie und wo deutsche Waffen bei der Verletzung von Menschenrechten, bei Kriegsverbrechen und bei der Zerstörung von Landschaften in Kurdistan eingesetzt werden. Dabei ist zu erwähnen, dass die Zahl der politischen Inhaftierten in Kurdistan und der Türkei seit Ende der 90er Jahre ihren höchsten Stand erreicht hat, dass Ende 2010 der Einsatz von chemischen Waffen durch das türkische Militär gegen kurdische Guerillas auch in den deutschen Medien und im Bundestag thematisiert wurde und dass das systematische Abbrennen von Wälder in Kurdistan weiter zunimmt.
Die BRD und ihre Vorgängerstaaten sind seit mehr als hundert Jahren einer der wichtigsten Unterstützer des türkischen bzw. osmanischen Staates bei der Repression und Vernichtung von Oppositionellen. So wird nach wie vor einer der dunkelsten Kapiteln, nämlich die deutsche Beteiligung und Verantwortung am Genozid an bis zu 1,5 Mio. ArmenerInnen im Jahre 1915 kaum thematisiert. Banken, Waffenindustrie, Armee und Politiker aus Deutschland waren damals im Weltkrieg die wichtigsten Unterstützer des osmanischen Staates. Ohne ihr Mitwissen und Unterstützung wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen.
In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich diese unrühmliche Zusammenarbeit immer mehr gegen die für ihre Freiheit kämpfenden KurdInnen gerichtet; in diesem Rahmen werden auch die politisch aktiven KurdInnen in der BRD kriminalisiert. Bundeskanzlerin Merkel versprach der Türkei noch im Frühjahr 2010 die Lieferung von 56 Leopard II Panzern. Es steht außer Zweifel, dass diese auch gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan eingesetzt werden.
Wir möchten darüber hinaus auch einen Bezug zu den aktuellen Aufständen breiter Massen in den mehrheitlich arabischen Staaten herstellen. Hierbei möchten wir darauf aufmerksam machen, dass in Irakisch-Kurdistan ebenfalls täglich gegen die feudal-korrupte Regionalregierung der beiden herrschenden Parteien KDP und PUK protestiert wird. Deutsche Unternehmer kommen mit ihnen seit kurzem wieder gut ins Geschäft. So werden Treffen in der BRD organisiert, um die Investitionen deutscher Unternehmen in Irakisch-Kurdistan voranzutreiben. Dies wird aktiv von der deutschen Regierung, auch mit Besuchen Irakisch-Kurdistans, unterstützt. Die deutsche Presse verschweigt den Aspekt der Proteste.
Die Kampagne TATORT Kurdistan wird daher am 1. September 2011 zum zweiten Mal einen bundesweiten Aktionstag organisieren, um diese Machenschaften der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen aufzuzeigen, zu kritisieren und zu behindern. Alle interessierten Einzelpersonen und Gruppen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Ein bundesweites Vernetzungstreffen findet statt am Sonntag, den 26.6. von 12-17 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum (UJZ) KORN, Kornstraße 28-30, 30167 Hannover (U-Bahnhaltestelle Kopernikustrasse)
Der Aktionstag wird dezentral von den jeweilig interessierten Gruppen und Bündnissen durchgeführt. [Kontaktadressen]
überregionale Kontaktadresse:
tatort_kurdistan@aktivix.org