Die Situation in der Türkei nach den Parlamentswahlen 2011
Die Parlamentswahlen 2011 waren in den kurdischen Provinzen der Türkei vor allem durch Bedrohung der WählerInnen seitens Militärs und Polizei und flächendeckenden Wahlbetrug gekennzeichnet. Zudem verwehrte wenige Tage nach der Wahl die Wahlkommission dem Politiker Hatip Dicle und fünf weiteren gewählten KandidatInnen des „Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ die Wahrnehmung ihres Mandates. Der Wahlblock von BDP und 14 linken türkischen Organisationen hatte seine Parlamentssitze von 20 auf 36 erhöhen können.
Die Regierungspartei AKP strebt offenbar die Alleinherrschaft ohne wirksame Opposition und die regionale Vorherrschaft im Mittleren Osten an. Die kurdische Bewegung mit ihrer basis- und fe-ministisch-linksemanzipatorisch orientierten Politik ist jedoch die stärkste Kraft in den kurdischen Provinzen des Landes. Diese zu schwächen, wurden seit 2009 ca. 4000 AktivistInnen inhaftiert und trotz anhaltender Waffenstillstände seitens der PKK fortlaufend Militäroperationen durchge-führt. In der türkischen Öffentlichkeit und den Medien wird dagegen offen über einen Friedens-prozess unter Einbeziehung der PKK und Abdullah Öcalans diskutiert. Aus der Isolationshaft heraus hatte er eine Roadmap für eine demokratische und friedliche Entwicklung vorgelegt.
Über die Parlamentswahlen 2011 und die derzeitige Situation informieren TeilnehmerInnen unabhängiger Wahlbeobachtungsdelegationen und Mitglieder des Demokratischen Volksrates Altona. Die Kampagne TATORT Kurdistan wird ihre Planung für den Aktionsstag am 01.09.2011 vorstellen.