§ 129a/b-Verfahren/Verbot von ROJ TV/KCK-Operationen/F-Typ-Gefängnisse:
Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und die türkische Linke

Veranstaltungsort: Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a, 51103 Köln, U-Bahnhof ‘Kalk Kapelle’// TeilnehmerInnenbeitrag 10 €; ermäßigt 5 €// Übernachtungsmöglichkeiten im Naturfreundehaus mit vorheriger Anmeldung 13 € pro Nacht in 2 bis 4 Bettzimmern // Essen: für Frühstück am Samstag und Sonntag und Mittagessen am Samstag ist gegen Spende gesorgt. Kontakt und Anmeldung: tatort_kurdistan@aktivix.org
Flyer (PDF) Plakat (PDF)
Programm:

Freitag:
17.00 – 18:00 Anreise der TeilnehmerInnen
18:00 – 18:15 Begrüßung durch die VeranstalterInnen
18:15 – 19:30 Aktuelle politische Situation in der Türkei/Kurdistan;
Referenten: Dr. Nick Brauns, Historiker und Journalist
Samstag:
9:00 – 10:00 Frühstück
10:00 – 11:15 Strafrechtliche Verfolgung von linken türkischen & kurdischen AktivistInnen und Organisationen in Deutschland
Referentin: Cornelia Ganten-Lange, Rechtsanwältin
11:15 – 12:30 Ausländerrechtliche Situation von politisch aktiven MigrantInnen allgemein und KurdInnen im Speziellen;
Referentin: Heike Geisweid, Rechtsanwältin, AZADÎ-Vorstandsmitglied
12:30 – 13:30 Mittagspause
13:30 — 14:45 Situation der Gefangenen in den türkischen
F-Typ-Gefängnissen;
Referent: Ali Mitil, TÜDAY e.V./ Solidaritätskomitees der Freiheitsgefanegen in Europa
14:45 – 15:30 Aktuelle Situation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefangeneninsel Imrali;
Referent: Mahmut Sakar, Rechtsanwalt, MAF-DAD
15:30 – 15:45 Kaffeepause
15:45 – 17:00 Repression gegen kurdische Medien;
Referentin: Nihal Bayram, Dipl.-Soziologin und Journalistin
17:00 – 18:15 EU-Terrorliste, institutionelle Kooperation Türkei und EU bei der politischen Verfolgung von linken türkischen & kurdischen AktivistInnen;
Referent: Andrej Hunko, Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Sonntag:
8:00 – 9:00 Frühstück
9:00 – 12:00 Workshops
Workshop 1: Kampagne gegen strafrechtliche Verfolgung von politisch aktiven KurdInnen in der BRD
Workshop 2: Verteidigung des Demonstrationsrechts gegen willkürliche Polizeiauflagen und Eskalation
Workshop 3: Öffentlichkeitsarbeit, Bündnispartner, Einbindung in Kampagne “Tatort Kurdistan”
Aufruftext:
Als Modell für Demokratie in der Region wird im Kontext des arabischen Frühlings oft auf die Türkei verwiesen mit ihrer seit Jahren regierenden islamisch geprägten AKP-Regierung. Unterschlagen wird hierbei, dass die Türkei selbst seit 30 Jahren einen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt. Unter der AKP-Regierung sind zur Zeit über 6000 politische Gefangene inhaftiert, mehr als je seit dem Militärputsch von 1980. Die Bedingungen in den vollständig überfüllten Gefängnissen verstoßen gegen jede Menschenwürde. Die Verhaftungswelle im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren seit 2009 richtet sich vornehmlich gegen Menschen im Umfeld der kurdischen Partei BDP, aber auch gegen ganze Berufsgruppen wie JournalistInnen und AnwältInnen. Hand in Hand mit der Türkei intensiviert auch die deutsche Bundesregierung die Verfolgung der hier lebenden kurdischen Opposition. Erstmalig wird seit letztem Jahr der §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) auch gegen politisch aktive Kurden eingesetzt. Eine geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot im November 2011 in Berlin wurde kurzerhand verboten. Bei regelmäßigen Koordinationstreffen zwischen der Türkei, der EU und den USA wird das Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung international abgestimmt. So wurde auf Drängen der Türkei und durch Druck seitens der USA der aus Dänemark sendende kurdische Fernsehsender Roj TV, der Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Europa mit Informationen versorgt, zum Schweigen gebracht. In der Konferenz wollen wir die verschiedenen Aspekte der Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die türkische Linke, sei es in der Türkei oder in Europa, thematisieren. Über die juristischen Einzelaspekte hinaus ist es aber wichtig, die internationalen politischen Zusammenhänge im Auge zu behalten, um eine wirksame Gegenstrategie entwickeln zu können.
Veranstaltet und unterstützt von:
Kampagne TATORT KURDISTAN
AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
MAF-DAD e.V., Verein für Demokratie und Internationales Recht
Isku e.V., Informationsstelle Kurdistan
YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan
TÜDAY e.V., Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland
Solidaritätskomitee der Freiheitsgefangenen in Europa
CIWAKA AZAD, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeit
ROTE HILFE – Bundesvorstand –

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