TATORT Kurdistan ruft auf zur internationalistischen Beteiligung an der diesjährigen

Newroz-Demonstration
am 23. März 2013
in Bonn
Treffpunkt:
Nordroute (roter Zug)
Fritz-Schroeder-Ufer/Beethovenhalle
53111 Bonn
Zeit: 11:00h
Die Ereignisse des vergangenen Jahres fordern unsere Solidarität, vor allem weil viele in starkem Bezug zu Europa und der BRD stehen:
Ein unglaublicher Schritt war die Hinrichtung von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris am 09. Januar dieses Jahres. Die drei Revolutionärinnen waren wichtige Größen im politischen Kampf und für viele innerhalb und außerhalb der kurdischen Bewegung gute Bekannte oder Freundinnen. Der faschistische Mord an ihnen zeigt einmal mehr die Fratze eines “demokratisch verfassten Europas” und die Mittel, derer es sich zur Durchsetzung seiner Interessen bedient, die BRD ist dabei eine dominierende Kraft. Ob Türkei oder Frankreich, die Politik der NATO, ihrer Geheimdienste und Gladio-Strukturen durchzieht die politischen Strukturen auf diesem Kontinent. Revolutionäre Ansätze für Gesellschaften der Freien und Gleichen, ökologisch, geschlechterbefreit und sozial, sind schlicht im Weg und werden ausgeräumt.
So spiegelt es sich in der Repression gegen kurdische Strukturen in der BRD wider: In Hamburg wurde das Urteil im §129b-Prozess gegen Ali Ihsan Kitay gesprochen: 2 Jahre und 6 Monate. Die ihm zur Last gelegten Taten sind z.B. das Organisieren eines Grills von Kiel nach Hamburg oder die Aufforderung zum Tee-Trinken im Bahnhof. Die Zeugen des BKA waren inkompetent und ohne Wissen über die wirklichen Vorgänge – gewollt oder ungewollt . Wenn wir Parallelen ziehen zu den laufenden NSU-Untersuchungen hinsichtlich Inkompetenz, Vertuschung und Schlampigkeit, lässt sich erahnen, wie der Hase läuft.
Den Prozess durchzog eine verächtlich machende, arrogante Grundhaltung der Richter_innen und eine ideologisch klar von der Wirklichkeit abgespaltene Haltung der Bundesanwältinnen. Das am Ende zu erwartende politische Urteil, war an jedem Tag des Prozesses herauszuhören. Zur gewöhnlichen Klassenjustiz gesellte sich die politische Gesinnungsjustiz.
Ali Ihsan wurde auf Kaution freigelassen, die Revision ist aber bereits beschlossene Sache.
Weitere Prozesse, die dann auf diesem Urteil aufbauen, sind zur Zeit in Stuttgart, Berlin und Düsseldorf in Vorbereitung oder bereits angelaufen.
Zur selben Zeit geht der Aufbau der Demokratischen Autonomie in Kurdistan und Europa weiter. In Syrien haben die kurdischen Strukturen eine international anerkannte Anstrengung zur Bewahrung des Friedens in weiten Teilen Syriens bisher erfolgreich aber unter Opfern geleistet. In der Türkei sind immernoch viele Tausend Aktivist_innen der Bewegung im Gefängnis, die für den Aufbau der demokratischen Zivilgesellschaft fehlen. Und dennoch wird es weitergehen. Nie war die Entschlossenheit der Bevölkerung größer für Frieden und Freiheit zu arbeiten. Das diesjährige Newroz-Fest wird dies zeigen. Auch aus der BRD sind wieder einige Delegationen in die verschiedenen Teile Kurdistans unterwegs, um über die Ereignisse zu berichten.
Die Kampagne TATORT Kurdistan ruft für alle Hiergebliebenen auf, sich an der großen Newroz-Demonstration in Bonn am 23.03.2013 zu beteiligen.
Wir werden bunt und kraftvoll vor Ort sein und uns auf den solidarischen Auftritt des baskischen Aktivisten und Sängers Fermin Muguruza freuen.
Kampagne TATORT Kurdistan, März 2013

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