Mahnwache 4. – 7. Januar, 15-18 Uhr, Hannover, Hauptbahnhof
Status quo in Nordkurdistan: Krieg
Nach den Parlamentswahlen 2015 hatte der türkische Staat die Verhandlungen mit der kurdischen Seite für eine politische Lösung der kurdischen Frage aufgekündigt und erneut Krieg auf seine Agenda gesetzt. Seitdem ist der Staatsterror des AKP-Regimes Alltag in Kurdistan. Seit Monaten nun werden kurdische Städte von der türkischen Armee belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt, die Lebensmittelversorgung ist lahm gelegt. Täglich sind neue Todesopfer zu beklagen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
Erdogans Vision: ein Naziregime
Schon 2006 hatte der türkische Staatspräsident Erdogan einen solchen Todesbefehl ausgesprochen: „auch wenn es Frauen und Kinder sind, werden unsere Sicherheitskräfte die notwendige Intervention vornehmen“. Das Neue Jahr wird hier keine Wende bringen, vielmehr zeichnet sich eine Eskalation ab. So
erklärte Erdogan an Neujahr mit Blick auf den Traum vom Präsidialsystem mit uneingeschränkter Macht für seine Person das Naziregime Deutschlands zum effektiven Regierungsmodell.
Westliche Politik generiert neue Flüchtlingswelle und vertieft die Konfliktlinien im Mittleren Osten
Spätestens jetzt gilt es für die westlichen Staaten, allen voran Deutschland, jegliche Kooperation mit Erdogan und seiner Regierung einzustellen. Ein Deal mit einem sich bekennenden Massenmörder wird weder die Flüchtlingsfrage lösen noch die von Kriegen gezeichnete Region des Mittleren Ostens befrieden. Erdogans Politik generiert lediglich neue Auseinandersetzungen und Flüchtlingsströme. Derzeit befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei als Resultat der systematischen Entvölkerungspolitik auf der Flucht. Bisher sind es Binnenflüchtlinge, doch im Westen der
Türkei reißen die Repressionen nicht ab. Die Wege der Verzweiflung werden auch hier nach Europa führen. Vergessen werden darf auch nicht die Bedeutung der Türkei für den IS, der hier problemlos personellen, militärischen und logistischen Nachschub generiert. Der Beitritt der Türkei zur Anti-ISKoalition
ist reine Makulatur und dient ausschließlich zur Legitimation der Angriffe gegen die PKK, wichtigster Akteur im Kampf gegen den IS, sowie die kurdischen Errungenschaften.
Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie
Diese Errungenschaften – basisdemokratische Selbstverwaltungsstrukturen jenseits von patriarchalen, nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Vorstellungen – sind essentiell für eine Befriedung und Demokratisierung der gesamten Region. Es gilt die Unterstützung dieser Strukturen in Rojava und
Nordkurdistan zu forcieren und sämtliche Power in den Kampf für Demokratie und Frieden zu investieren.
Der Weg zum Frieden
Der türkische Staat muss den Staatsterror umgehend beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die kurdische Seite deklariert täglich mit konkreten Vorschlägen ihre Bereitschaft hierfür. Unabdingbar für den Frieden sind aber auch die Freiheit von Abdullah Öcalan, Schlüsselfigur einer
politischen Lösung und zugleich Architekt der demokratischen Autonomie als Lösungsmodells für den Mittleren Osten, und ein Ende der Kriminalisierung der PKK als wichtigster Akteur im Kampf gegen den barbarischen IS.
Wir fordern:
Stoppt den Staatsterror der Türkei!
Sofortige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen!
Freiheit für Abdullah Öcalan und Aufhebung des PKK-Verbots!
V.i.S.d.P.: Nav-Dem Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover e.V.
Weitere Informationen: www.civaka-azad.org

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