Das Hamburger Bündnis „Für Frieden und Demokratie“ ruft für Samstag, den 23.07.2016, um 14.00 Uhr, am Hachmannplatz in Hamburg zu einer Großdemonstration „Für Frieden und Demokratie in der Türkei“ auf.
Die 14-jährige AKP-Regierung hat die Türkei in eine Katastrophe geführt. Das brutale Vorgehen gegen die Gezi-Bewegung 2013 wurde nach den Wahlen
am 7. Juni 2015 durch die Politik des Krieges und der Unterdrückung sowie die andauernde Korruption und die Paralysierung des Parlaments fortgesetzt. In Verbindung mit dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und den Menschenrechtsverletzungen wurde der Weg zu dem versuchten Militärputsch vom 15.07.2016 geebnet. Die AKP-Regierung unter der Führung des Staatspräsidenten Erdogan nutzt gegenwärtig diesen Putschversuch, um die Opposition auszuschalten, jegliche Kritik mundtot zu machen und unter dem Deckmantel des Präsidialsystems ein Sultanat zu errichten. Bisher wurden mehr als 8.000 Menschen festgenommen und über 50.000 Menschen von Dienst suspendiert. Gestern wurde der Ausnahmezustand in der Türkei ausgerufen. Erdogan und seine Regierung kündigen weitere Unterdrückungsmaßnahmen, wie etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe und Racheaktionen gegen Kritiker an. Lynchmobs, die von der AKP auf die Straße gerufen werden, treiben eine Jagd auf HDP-Büros, Oppositionelle, Aleviten, Kurden, Christen u.a.
Als Sprecher des aus Dutzenden alevitischen, türkischen, kurdischen und deutschen Organisationen, Vereinigungen, Parteien und Initiativen bestehenden Bündnisses erklärt Yavuz Fersoglu zu der geplanten Großdemonstration und der Lage in der Türkei:
„Weder das Gewehr der Militärs noch die Diktatur der AKP-Regierung bieten eine Lösung. Genauso gefährlich wie der Putsch ist das Vorgehen der AKP gegen die Demokratie, welche die Justiz unter die Kontrolle der Regierung stellt, die Durchsetzung antidemokratischer Gesetze und Erlasse, wie etwa der Ausrufung des Ausnahmezustandes, die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, die Festnahme und Absetzung von inzwischen fast 60.000 Menschen. Hinzu kommt, dass in Kurdistan seit einem Jahr ein Krieg gegen die Bevölkerung geführt wird, dessen Dimension alle bisherigen Menschenrechtsverletzungen noch übertrifft. Im Namen des Bündnisses für Frieden und Demokratie ruft Fersoglu zu gemeinsamem Handeln auf: „Die Lösung liegt im gemeinsamen Kampf für Frieden, Demokratie und Freiheit.“
Für Rückfragen steht Yavuz Fersoglu unter der Tel-Nr. 0176 811 81 421
zur Verfügung.
Hamburg, 21.07.2016
_______________________________________________

Share this post: on Twitter on Facebook