DER KAMPF GEGEN DEN TERRORISTEN ERDOGAN IST LEGITIM!
Cem Toprak, Mitglied des Arbeiter- und Jugendvereins Ulm/AGIF, steht wegen einer Demonstration gegen die Massaker in Kurdistan vor Gericht. Das
Verfahren soll andere, die einen Widerstand gegen den türkischen faschistischen Staat leisten, abschrecken. Die Merkel-Regierung schließt nicht nur ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Eingriffen, sie wendet diese sogar in Deutschland an. Dass der Satiriker Böhmermann mit einem Gesetz aus der Zeit der Monarchie gebliebenen „Majestätsbeleidigung“ angeklagt wurde, ist nicht nachzuvollziehen. In einem Land, das seit einem Jahrhundert keine Monarchie mehr ist, hat es zu Aufregung in der Öffentlichkeit gesorgt, dass der Sultan Erdogan dieses Gesetz in Anspruch nahm.
Der deutsche Staat, der sich nach dem Böhmermann-Fall auch durch die Bombardierungen kurdischer Städte und die Massaker, bei denen Menschen in
Kellern verbrannt wurden nicht gestört fühlte, hat ein Verfahren gegen AGIF-Mitglied Cem Toprak, der Anmelder einer Demonstration war, bei der
„Terrorist Erdogan und Terrorist Türkei“ gerufen wurde, eröffnet. Der deutsche Staat fühlte sich gestört, als in deutschen Städten die Diktaturen Türkei, Kater und Saudi Arabien angeprangert wurden, deren Waffen von Deutschland exportiert werden und deutsche Unternehmen Unmengen profitieren. Der türkische Staat aber terrorisiert, foltert und massakriert Oppositionelle täglich. Erdogan, der alle Staatsgewalt mit seinem Putsch im Palast konzentrierte, setzt die gesellschaftliche Opposition täglich auf die Zielscheibe.
Die Parole „Terrorist Erdogan und Türkei“ ist Ausdruck der Realität. Terroristische Handlungen des türkischen Staates und Erdogans gibt es zu viele, um sie einzeln aufzählen zu können. Die Verantwortlichen der Massaker von Roboski, Reyhanli, Gezi, Suruc, Amed, Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Nusaybin, Sirnak, Licce, Gewer und vielen weiteren ist Erdogan und der türkische Staat. Das Abkommen Deutschlands mit dem türkischen Staat gegen 6 Milliarde Euro
widerspricht jeder Form von demokratischen Normen und internationalem Recht. Dieser schmutzige Deal, der grundlegende Menschenrechte wie
Asylrecht abbaut, ist ein Menschenhandelsabkommen. Die „Demokratin“ Merkel ist in einer Zeit, in der der Diktator Erdogan die Ergebnisse der
Parlamentswahl des 7.Juni ignoriert hat und Menschen massakriert wurden durch Angriffe des IS, die von der AKP unterstützt wurden, zum Palast des
Sultans gegangen und ihre Unterstützung kundgetan.
Das Verfahren gegen Cem Toprak ist ein Versuch des deutschen Staates, die türkische faschistische Diktatur zu schützen und ist ein Eingriff in demokratische Rechte. Dieses Verfahren ist Ausdruck, was der deutsche Staat von Meinungsfreiheit versteht. Dieses Verfahren richtet sich an alle, die dem Krieg, Massakern und antidemokratischen Repressionen entgegenstehen. Cem Toprak zu unterstützen heißt, dem Faschismus entgegenzustehen. Trotz der Repressionen werden wir den Faschismus weiter anprangern. Wir werden den Terroristen Erdogan, der tausende Menschen massakrieren lässt, weiterhin anprangern.
Cem Toprak ist nicht allein! Das Verfahren gegen Cem Toprak muss eingestellt werden!
AGIF, 21.10.2016

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