Panzerdeal Rheinmetall-Türkei

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Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung und läßt Rüstungsindustrie freie Hand!
Die Bundestagsfraktionen der Partei Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung zum geplanten Bau einer Panzerfabrik in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall befragt. Kurz gefasst lautet die Antwort der Bundesregierung, die sich weigert, einen umfassenden Rüstungsexportstopp in die Türkei zu verhängen: “Die Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung.”
Und Rheinmetall erläutert die Umgehung der Rüstungsexportkontrolle unverblümt folgendermaßen: „Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.“
Anfrage Bündnis 90/Die Grünen und Antwort der Bundesregierung_pdf
Anfrage LINKE und Antwort der Bundesregierung_pdf

Aufruf: Na! Hayir! No G20!

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Berxwedan jiyan e! Widerstand heißt Leben!
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Beteiligt euch an der Demonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am 8. Juli in Hamburg.
Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!
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Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!
Aufruf zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg
G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands
Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Continue reading →

Petition gegen Schließung kurdischer Sender

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NAV-DEM Hannover:
Die Repressionen gegen die kurdische Gesellschaft und ihre kulturell-politische Selbstbestimmung finden auf verschiedenen Ebenen statt. Erneut will der französische Satellitenbetreiber Eutelsat auf Drängen des AKP-Regimes die Ausstrahlung kurdisch-sprachiger Fernsehsender beenden. Betroffen sind Stêrk TV, News Channel und Ronahî TV, der insbesondere über Ereignisse in Rojava und Nordsyrien berichtet.
Gegen die Einstellung der Ausstrahlung richtet sich eine Petition, die direkt an Eutelsat gerichtet ist. Zur Petition

6.Mai 2017, Celle: In die Herzen ein Feuer – erinnern heißt kämpfen

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– Gedenkfest für die gefallenen Internationalist*innen

In zwei Wochen ist es soweit. Unser gemeinsames Fest für die gefallenen Internationalist*innen findet mit vielen Freund*innen und Angehörigen am 6. Mai in Celle statt.
Bitte verbreitet die Ankündigung. Sammelt Unterstützungsgelder. Meldet euch, wenn ihr das Fest z.B. durch Mitarbeit an dem Tag unterstützen wollt. Continue reading →

Ostern, 14.-16-04.17: Konferenz „Kapitalistische Moderne herausfordern III“, Universität Hamburg

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Es ist wieder soweit: Die dritte Konferenz “Die Kapitalistische Moderne herausfordern” startet nächste Woche.
Mit vielen internationalen Referent*nnen und Gästen. Das Motto der diesjährigen Konferenz ist:
Demokratische Moderne entfalten ― Widerstand, Rebellion, Aufbau des Neuen.
Ein Hauptthema darin die Wichtigkeit von Organisierung und Solidarität. Gerade jetzt, wo in Hamburg der G20-Gipfel ansteht, geht es darum Alternativen aufzuzeigen.
Das Programm und weitere Informationen findet ihr auf http://www.networkaq.net/.
Für HamburgerInnen die noch Schlafplätze während der Konferenz anzubieten haben – meldet euch unter folgender email: betten@riseup.net
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NEWROZ, VERBOTENE SYMBOLE – UND WAS DANN ?

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Achtung: Die Gesetzeslage hat sich noch einmal verschärft und so wurde von Azadi auch die Empfehlung verändert. Sie wird in Kürze hier veröffentlicht. DHG, 25.08.2017
NEWROZ, YASAK SEMBOLLER- VE DAHA SIRADA NE VAR?
NEWROZ, SEMBOLÊN QEDEXE – Û DÊ ÇI BIQEWIME?
pdf
AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Wir wollen nachfolgend allen, die eventuell von strafrechtlicher Verfolgung betroffen sein könnten, einige Hinweise und Informationen geben:
Nach dem beeindruckenden und erfolgreichen diesjährigen Newroz-Fest am 18. März in Frankfurt/M. mit beachtlicher medialer Aufmerksamkeit, soll es Polizeiaussagen zufolge wegen des Zeigens von Fahnen, Plakaten oder des Rufens verbotener Parolen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 20 Vereinsgesetz (Zuwiderhandlungen gegen Verbote) kommen. Grundlage ist das PKK-Betätigungsverbot von 1993, unter das Continue reading →

Nêwroz – Das Fest des Frühlings und des Widerstands. Berxwedan Jiyane!

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Aufruf der Kampagne TATORT Kurdistan
Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, feiern wir dieses Jahr gemeinsam das Nêwroz-Fest in Frankfurt am Main. Nêwroz, das steht nicht nur für das Erwachen des Frühlings welcher ein neues Jahr einläutet, es steht ebenso für die Erneuerung im Kreislauf des Lebens und dem damit verbundenen Widerstand gegen alles was dieses Leben in seiner freien Entfaltung bedroht. Continue reading →

Repression gegen Kurd*innen in Deutschland

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Veranstaltung mit Azadi:
Düsseldorf, Freitag, 17. März
Dortmund, Mittwoch, 22. März
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 berichten auch deutsche Medien häufiger über die schweren Menschenrechtsverletzungen des Erdoğan-Regimes gegen Kurdinnen und Kurden, ihre politischen Vertreter*innen und Institutionen sowie gegen nahezu alle oppositionellen Kräfte.
Repression gegen Kurd*innen gibt es allerdings auch in Deutschland, nicht zuletzt auf Druck aus der Türkei. Continue reading →