Wir dokumentieren die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Pressemitteilung
13. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Celle gegen vier junge Kurden
Am 12. Dezember begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle die Hauptverhandlung gegen vier junge Kurden aus Nordsyrien und dem Nordirak. Sie sind wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland, gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter schwerer Brandstiftung nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 129b Abs. 1 S. 1, 306a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, angeklagt.

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Pressemitteilung

11. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA
Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog. Islamischen Staates (IS) in der nordsyrischen Region Kobanê. Dass sich Mahmut K. darum gekümmert hat, Menschen zu ermöglichen, zu einer Demonstration nach Köln gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 zu gelangen, wertet die Anklage als terroristischen Akt. Auch, dass er an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (NAV-DEM) teilgenommen oder sich an der Abrechnung vom Kartenverkauf einer Gedenkveranstaltung beteiligt hat. Mahmut Kaya wurde am 16. Juni dieses Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft.
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