Aufruf vom Blog des Free Mehmet Solibündnisses

Kommt zur Urteilsverkündung gegen Mehmet D. am Freitag 28.08. um 10 Uhr
ins Gericht am Sievekingplatz 3, Nebeneingang.

Die Bundesanwaltschaft fordert 4 Jahre Knast für Mehmet D., weil er 2013-2014 Kader der PKK in Norddeutschland gewesen sei , diese im genannten Zeitraum in der Türkei Soldaten und Polizisten getötet hätte und deshalb dort als Terrororganisation gelte.
Diese Konstruktionslinie ist typisch für den Paragrafen 129b des Strafgesetzbuches “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland”: Ein Staat erklärt eine Gruppe zur Terrororganisation. Die BRD-Regierung unterhält enge Beziehungen zu diesem Staat. Also erklärt das Justizministerium diese Organisation bei Bedarf auch zur Terrororganisation und gibt Menschen zur Verfolgung frei. Diese werden dann von der Bundesanwaltschaft vor Gericht gezerrt und abgeurteilt.
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Ankündigung der “Villa”:
Die aus der Kampagne TATORT Kurdistan heraus entstanden Brochüre
“Demokratische Autonomie in Nordkurdistan – Rätebewegung,
Geschlechterbefreiung und Ökologie in der Praxis – eine Erkundungsreise
in den Südosten der Türkei”, die den Aufbau einer demokratischen,
ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft in Nordkurdistan
beschreibt, wird an diesem Abend vorgestellt.
„Die in dieser Broschüre dokumentierten Interviews bieten einen ersten
Einblick in die konkrete Umsetzung einer linken Utopie“ – Online unter
demokratischeautonomie.blogsport.eu– oder als Druck:
1. Auflage Juli 2012
Mesopotamien Verlag, Neuss,
ISBN 978-3-941012-60-8

Bundesweite Großdemonstration in Köln am Samstag, 8. August 2015 12 Uhr Ebertplatz
Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus. Continue reading →