Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung und läßt Rüstungsindustrie freie Hand!
Die Bundestagsfraktionen der Partei Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung zum geplanten Bau einer Panzerfabrik in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall befragt. Kurz gefasst lautet die Antwort der Bundesregierung, die sich weigert, einen umfassenden Rüstungsexportstopp in die Türkei zu verhängen: “Die Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung.”
Und Rheinmetall erläutert die Umgehung der Rüstungsexportkontrolle unverblümt folgendermaßen: „Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.“
Anfrage Bündnis 90/Die Grünen und Antwort der Bundesregierung_pdf
Anfrage LINKE und Antwort der Bundesregierung_pdf

Berxwedan jiyan e! Widerstand heißt Leben!
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Beteiligt euch an der Demonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 am 8. Juli in Hamburg.
Kommt in unseren Block „Berxwedan Jiyan e“ (Widerstand heißt Leben)!
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Gegen die Kriege, die sie führen, den Frieden organisieren!
Aufruf zu den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg
G20 – Normalisierung des Ausnahmezustands
Wenn sich am 7. und 8. Juli in Hamburg wieder einmal die selbsternannten Herrscher der Welt zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt dabei herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie weiterhin ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Continue reading →

NAV-DEM Hannover:
Die Repressionen gegen die kurdische Gesellschaft und ihre kulturell-politische Selbstbestimmung finden auf verschiedenen Ebenen statt. Erneut will der französische Satellitenbetreiber Eutelsat auf Drängen des AKP-Regimes die Ausstrahlung kurdisch-sprachiger Fernsehsender beenden. Betroffen sind Stêrk TV, News Channel und Ronahî TV, der insbesondere über Ereignisse in Rojava und Nordsyrien berichtet.
Gegen die Einstellung der Ausstrahlung richtet sich eine Petition, die direkt an Eutelsat gerichtet ist. Zur Petition