u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj, Hamburg:
In dieser Sache haben wir die Vertretung folgender Organisationen und Personen übernommen:
Geschädigte:
• Faysal Sariyildiz, Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament und Geschädigter
• Serdar Erdin, Angehöriger des getöteten Eşref Erdin
• Hasan Demirkaya, Bruder der getöteten Berjin Demirkaya, Continue reading →

In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach §129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach §129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Continue reading →

Ein Bericht zur Grenzsituation zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung Rojava und der Kurdischen Regionalregierung (Nordirak)
Bereits im Sommer 2014 haben die Kurdische Regionalregierung im Irak (KRG) und die Demokratische Selbstverwaltung Rojava einen Grenzübergang über den Fluss Tigris errichtet. Der Grenzposten wird auf der syrischen Seite von der Demokratischen Selbstverwaltung Rojava betreut und verteidigt. Auf irakischer Seite unterstehen die Grenzangelegenheiten der KRG. Um nach Rojava einzureisen, muss zunächst eine Ausreisegenehmigung bei den zuständigen Vertretern des Grenzpostens im Gebiet der KRG beantragt werden. Orte, an denen solche Ausreisegenehmigungen eingeholt werden müssen, gibt es weltweit nur äußerst selten, da die Grenzen in der Regel zur Einreise kontrolliert werden. Continue reading →

Friedensangebote werden aus dem Parlament ausgesperrt – Erdogan setzt auf die militärische Lösung
Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde die Möglichkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage völlig eliminiert. Der Konflikt wird in eine neue Phase eintreten. Während sich Bemühungen der HDP darum drehen, die Gewaltspirale in diesem Konflikt zu durchbrechen, ist die Schließung der politischen Kanäle ein schwerer Schlag für jegliches Friedensbestreben. Es ist schlichtweg nicht verständlich, weshalb auf Methoden beharrt wird, die auch in der Vergangenheit lediglich dazu geführt haben, die Probleme zu vertiefen. Was wir nun brauchen, ist die Öffnung des demokratischen Raums in der Politik. Continue reading →

Zur Petition der Kampagne TATORT Kurdistan
Die Petition richtet sich an die Kurdische Regionalregierung KRG (Nordirak), um eine Grenzöffnung nach Rojava (Nordsyrien) und einen humanitären Korridor für Kobane und ganz Rojava zu ermöglichen. Continue reading →

Das Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover ruft auf:
29.04.2016, Prozessauftakt und Kundgebung
Prozessauftakt: 9.15 Uhr, OLG Celle
(gemeinsamer Zug vom Hbf Hannover 7.40 Uhr)
Kundgebung: 13.00 Uhr, Stechbahn/Celle
(gemeinsamer Zug vom Hbf Hannover 12.40 Uhr)
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Pressemitteilung, 17. März 2016
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN !
Der 18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Ein solcher Tag ist derzeit insbesondere für die Türkei bitter notwendig.
Unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoǧan führt das AKP-Regime in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Kritiker*innen der autoritären Politik des Regimes werden mundtot und demokratische Bestrebungen rücksichtslos zunichte gemacht. Über 6 000 Oppositionelle sind bislang festgenommen worden, viele davon Mitglieder und Politiker*innen der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP). Continue reading →

Aufruf zur bundesweiten NEWROZ-Kundgebung am 19. März 2016 in Hannover
Demobeginn: 10 Uhr Waterlooplatz – anschließende Kundgebung: Waterlooplatz
NEWROZ ist das Symbol des Widerstandes gegen Kolonialismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
Kurdistan und der Nahe Osten sind auch in diesem Jahr von Krisen, Chaos und außerordentlichen Entwicklungen gezeichnet. Die internationalen Kräfte, die bislang in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt haben, haben sich nun selbst ins Feld begeben, um die Region entsprechend ihren Interessen zu gestalten. Continue reading →