Wir dokumentieren die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland:
Pressemitteilung

11. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA
Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog. Islamischen Staates (IS) in der nordsyrischen Region Kobanê. Dass sich Mahmut K. darum gekümmert hat, Menschen zu ermöglichen, zu einer Demonstration nach Köln gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 zu gelangen, wertet die Anklage als terroristischen Akt. Auch, dass er an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (NAV-DEM) teilgenommen oder sich an der Abrechnung vom Kartenverkauf einer Gedenkveranstaltung beteiligt hat. Mahmut Kaya wurde am 16. Juni dieses Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft.
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Unter dem Titel “Unter Dauerüberwachung” ein Bericht von Sebastian Bähr zu den Auswirkungen des 25-jährigen PKK-Verbots, zur Berichterstattung deutscher Medien über die PKK von Inci Arslan sowie ein Kommentar zu Rojava von Niels Seibert ist in der Wochenendausgabe des “Neuen Deutschland” eine Doppelseite erschienen – sehr gelungen und empfehlenswert:
“Unter Dauerüberwachung” [PDF]
“Finstere Kerle, diese Kurden” und “Die Hoffnung Rojava” [PDF]

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Am 22. September beginnt der Protestmarathon gegen den Deutschland-Besuch des türkischen Staatschefs Erdoğan. In neun Städten finden Demonstrationen und Kundgebungen statt.
Der türkische Präsident Erdoğan wird am 28. September in Berlin das offizielle Programm mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel absolvieren. Parallel dazu wird ab 16 Uhr am Potsdamer Platz eine Großdemonstration unter dem Motto „Erdogan not welcome“ beginnen, die am Schloss Bellevue endet. Erwartet werden bis zu 10 Tausend Teilnehmer. Am 29. September wird Erdoğan in Köln gemeinsam mit Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, eine DITIB-Moschee einweihen. Auch in Köln hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden und plant breite Proteste. Nähere Informationen finden Sie auf dem Blog des „Erdogan not welcome“-Bündnisses: https://erdogannotwelcome.wordpress.com/
Morgen, am 22. September finden zeitgleich die ersten dezentralen Protestaktionen statt. Bisher sind folgende Termine angekündigt: Continue reading →

Am 3. August 2014 hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das ezidische Siedlungsgebiet Şengal in Südkurdistan angegriffen. In Deutschland sind vom Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. und dem Zentralverband der Ezid*innen e.V. (NAV-YEK) für den 3. August 2018 diverse Aktionen geplant:
Berlin: Brandenburger Tor, 17.00 Uhr, Demonstration und Mahnwache Continue reading →

Ein Beitrag von TATORT Kurdistan Berlin
Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.
Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie große Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.
Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Straße Continue reading →