Kiel, 03.11.2010: Veranstaltung „Die Türkei zwischen demokratischer Öffnung und Repression“

Die Türkei zwischen demokratischer Öffnung und Repression
Informationsveranstaltung zur aktuellen Lage im türkisch-kurdischen Konflikt und zur Rückkehrgefährdung von Flüchtlingen
Mittwoch, 03.11.2010 um 19.00 Uhr
Veranstaltungszentrum “Die Pumpe”, Haßstr. 22, Kiel
(Gruppenraum neben dem Kino)

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stagnieren seit langem. Die Türkei bemüht sich erneut um Annäherung z.B. mit der gerade über ein Referendum beschlossenen Verfassungsänderung, die den Einfluss des Militärs beschränken und demokratische Rechte ausweiten soll. Gleichzeitig eskaliert die Auseinandersetzung in der Kurdenfrage. Hunderte von Minderjährigen sitzen im Gefängnis ebenso wie gewählte kurdische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Referent: Martin Dolzer
Der Soziologe und Autor des Buches „Der türkisch-kurdische Konflikt – Menschenrechte, Frieden und Demokratie in einem europäischen Land?“ beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit der Türkei und der Kurdistanpolitik und hat an zahlreichen Delegationsreisen in die Türkei teilgenommen, zuletzt im Oktober dieses Jahres.
Er berichtet aus erster Hand von der aktuellen Menschenrechtslage und thematisiert die Rolle Europas und Deutschlands auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Ergänzend informiert eine Vertreterin des Flüchtlingsrates über die Rückkehrgefährdung für Flüchtlinge angesichts der Vorbereitungen eines Rückübernahmeabkommen der EU mit der Türkei.
Veranstalter
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
in Kooperation mit
Kurdistansolidarität Schleswig-Holstein und
Deutsch-Kurdischer Gesellschaft e.V.

Artikel: Von Bagdad nach Erbil (III)

Artikel aus dem Portal
Logo German-Foreign-Policy.com
Wir danken für die Genehmigung.
Von Bagdad nach Erbil (III)
28.09.2010
BERLIN/ERBIL
Link: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57905
(Eigener Bericht) – Berlin fördert sezessionistische Kräfte in den kurdischen Provinzen des Nordirak mittels “Auswärtiger Kulturarbeit”.
Teil der Einflussmaßnahmen ist die Einrichtung eines “European Technology and Training Center” (ETTC) in Erbil, an dem kurdische Ministerialbeamte und Richter nach deutschen Standards geschult werden. Die Leitung des Zentrums liegt bei einer formal gemeinnützigen Agentur der offiziellen deutschen “Entwicklungshilfe”, die auch die Geschäfte des “Deutschen Wirtschaftsbüros” in Erbil führt. Im Fokus der am ETTC angebotenen Ausbildung stehen Kurden, die vor ihrer teilweise per Abschiebung erzwungenen Rückkehr lange in Deutschland gelebt haben. Die Familien der sogenannten Rückkehrer bilden außerdem die primäre Zielgruppe der unlängst in Erbil mit Mitteln des Auswärtigen Amts eingerichteten “Deutschen Schule”. Die Lehrkräfte der Bildungseinrichtung werden vom Goethe-Institut rekrutiert, das in Erbil einen “Dialogpunkt Deutsch” unterhält. Die dort betriebene “Kulturarbeit” wird von führenden deutschen Wirtschaftsunternehmen massiv unterstützt.
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Video „Gegen Rüstung“

Dieses Video enstand im Rahmen unseres Aktionstages am 01.09.2010 und zeigt sehr anschaulich die Verbrechen, die Rüstungsexport zu verantworten hat. Die BRD ist der weltweit drittgrößte Exporteur hinter USA und Rußland – und die Nummer 1 für den NATO Partner Türkei. Begangene Kriegsverbrechen interessieren die Regierungen (egal welche, bisher) nicht einen Dreck!
Rüstungsexport ist Massenmord!
Stoppt den Krieg, in Kurdistan und überall!
Kampagne TATORT Kurdistan

Deutsche Waffen in der Türkei und in Kurdistan – Juli 2010

Militärkooperationen BRD-TRDeutschland ist laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ SIPRI nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Die Türkei ist dabei mit 14% der größte Waffenabnehmer deutscher Rüstungsgüter, dicht gefolgt von Griechenland mit 13%.
Dabei findet sich in dem erst kürzlich erschienen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2008 der Bundesregierung der Leitlinienkatalog, der die Genehmigungsvoraussetzungen deutscher Rüstungsexporte benennt. So heißt es in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahre 2000:

Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn ‘hinreichender Verdacht’ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle.

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