Category Archives: Pressemitteilungen

Zum Ausnahmezustand in der Türkei

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Wir dokumentieren eine Erklärung des “Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan”:

An die demokratische Öffentlichkeit!
Der Ausnahmezustand wurde in der Türkei erneut verlängert, damit R.Tayyib Erdogan per Notstandsdekret das Land weiterhin regieren kann. Dabei werden viele elementare Grundrechte verletzt. Das Regime verschafft sich mit dem Ausnahmezustand Vorteile, um die Demokratische Linke Opposition wie auch sozialistische Parteien zu bekämpfen. Continue reading →

Keine Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze! Keine deutsche Beihilfe für neue Massaker an der kurdischen Bevölkerung!

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Pressemitteilung der Kampagne TATORT Kurdistan, 22.11.2012
Mit der Absicht der Bundesregierung auf Anfrage der Türkei im Rahmen der NATO Flugabwehrraketen des Typs Patriot an der syrisch-türkischen Grenze zu stationieren, wird Deutschland endgültig Kriegspartei. Der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel beim letzten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan “Deutschland fühle sich für die Sicherheit der Türkei verantwortlich”, sollen nun Taten folgen. Sinn der Raketenabwehrstationierung sei angeblich, die Türkei vor syrischen Luftwaffen- und Raketenangriffen zu schützen. Continue reading →

Pressemitteilung zu den Angriffen auf den Nordirak

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21. August: Türkische Bomben töten sieben Menschen in Kandil (Nordirak/Südkurdistan)
Erdoğan ist verantwortlich für dieses Kriegsverbrechen!
 (/w engl. Translation)
Das türkische Militär hat bei seinen Luftangriffen auf die Kandil-Region (Nordirak/Südkurdistan) am 21. August 2011 einen zivilen PKW in Höhe des Dorfes Bolle im Kurtek-Gebiet getroffen. Sieben Menschen, darunter vier Kinder und eine Frau, wurden durch den Angriff in Stücke gerissen.
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Neuer Verfassungsschutzbericht diffamiert Kampagne „TATORT Kurdistan“

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Pressemitteilung Kampagne „Tatort Kurdistan“- 6.7.2011
Neuer Verfassungsschutzbericht diffamiert Kampagne „Tatort Kurdistan“

Im aktuell erschienenen bundesweiten Verfassungsschutzbericht 2010 wird im Kapitel zur „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ die Kampagne „Tatort Kurdistan“ aufgeführt. Als Ziel der Kampagne listet der Verfassungsschutz (VS) korrekt, die Verstrickung deutscher Behörden und Rüstungsunternehmen bei den menschrechtswidrigen Einsätzen von türkischem Militär und türkischer Polizei mit deutscher Ausrüstung in Kurdistan aufzuzeigen. Ebenso findet das Engagement der Kampagne gegen ökologisch zerstörerische Staudammprojekte in der Türkei und Kurdistan Erwähnung, die ebenfalls mit europäischer Beteiligung umgesetzt werden.
Mit keiner Zeile geht der VS-Bericht jedoch darauf ein, was an diesen Aktivitäten extremistisch oder gar verfassungswidrig sein soll. Continue reading →

Presseerklärung: Aufstände in der arabischen Welt und in Kurdistan

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März 2011
Presseerklärung der Kampagne Tatort Kurdistan
Der derzeitige Aufstand für Demokratie in den arabischen Ländern findet in Kurdistan seit Jahren statt
Durch die Aufstände im arabischen Raum sind auch die Waffenlieferungen deutscher und europäischer Unternehmen in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Die seit Jahren gängige Praxis, im Namen von Stabilität und Antiterrorkampf die Sicherheitskräfte diktatorischer Staaten mit Ausrüstung und militärisch/polizeilicher Beratung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu unterstützen, wird nun scheinheilig in den Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens hinterfragt, in denen die Fälle bereits davon geschwommen sind. Continue reading →

Presseerklärung: Proteste Südkurdistan/Nordirak

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März 2011
Presseerklärung der Kampagne TATORT Kurdistan
Proteste gegen Korruption in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Zahlreiche Tote und Verletzte
Angesichts der seit 10 Tagen andauernden Proteste in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak hat die Regionalregierung am Donnerstag den Ausnahmezustand über die bislang von Unruhen verschonte Hauptstadt Erbil ausgerufen. Peshmerga-Milizen riegelten die Zufahrtsstraßen zur Stadt ab. Bis Sonntag, dem 27.02.2011, dürfen keine dort nicht gemeldeten Personen in die Stadt einreisen. Die Studierenden der Salahaddin-Universität wurde zur »Gefahrenabwehr« bis 01.04.2011 nach Hause geschickt.  Continue reading →