20. – 22. April 2012 in Köln Bericht als PDF
Die kurdische Befreiungsbewegung sieht sich als eine der wenigen säkularen emanzipatorischen Kräfte im Mittleren Osten zur Zeit den stärksten Angriffen der letzten Jahre ausgesetzt. Seit den Kommunalwahlen von 2009 wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren über 6000 kurdische PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und viele weitere Personengruppen inhaftiert. Alle, die den Kriegskurs der AKP-Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, laufen in Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus angeklagt und inhaftiert zu werden. Diese Politik seitens der Türkei erfolgt in enger Abstimmung mit der EU und den USA. In Deutschland werden seit 2010 kurdische AktivistInnen erstmalig nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) angeklagt. Eine für den 26. November 2011 in Berlin geplante Großdemonstration gegen das PKK-Verbot wurde untersagt. Zunehmend sind Personen, die sich in den kurdischen Vereinen engagieren, mit Abschiebungsandrohungen in die Türkei konfrontiert. Auch die kurdischen Exilmedien stehen im Fokus der Angriffe, wie das de facto-Sendeverbot für den kurdischen Fernsehsender ROJ TV Anfang dieses Jahres gezeigt hat. Im Rahmen der Kampagne TATORT KURDISTAN wurde auf der Konferenz in Köln die internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die türkische Linke analysiert. Ausgerichtet wurde die Konferenz vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.. Continue reading →