Das Hamburger Bündnis „Für Frieden und Demokratie“ ruft für Samstag, den 23.07.2016, um 14.00 Uhr, am Hachmannplatz in Hamburg zu einer Großdemonstration „Für Frieden und Demokratie in der Türkei“ auf.
Die 14-jährige AKP-Regierung hat die Türkei in eine Katastrophe geführt. Das brutale Vorgehen gegen die Gezi-Bewegung 2013 wurde nach den Wahlen
am 7. Juni 2015 durch die Politik des Krieges und der Unterdrückung sowie die andauernde Korruption und die Paralysierung des Parlaments fortgesetzt. Continue reading →

In den mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Gebieten in Nordsyrien, den drei Kantonen Afrin, Kobanê und Cizire, hat inmitten des furchtbaren Bürgerkriegs ein basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Gesellschaftsmodell Gestalt angenommen, das durch seinen emanzipativen Charakter weltweit Beachtung erfahren hat. Bereits 2014 wurde ein Gesellschaftsvertrag erarbeitet, in dem nicht nur allen Ethnien, Religionen, Männern und Frauen gleiche Rechte, sondern auch weitreichende Kinderrechte garantiert werden. Continue reading →

Heute vor einem Jahr ist Kevin Jochim mit kurdischem Bewegungsnamen Dilsoz Bahar im Kampf gegen die Banden des IS gefallen. Ein Text zum Gedenken an sein Leben und seinen Kampf.
“Doch ich habe mich für diesen Weg entschlossen”
Heute vor einem Jahr hat unser Freund Kevin, Heval Dilsoz Bahar, im Kampf gegen den IS in der Nähe von Silûk in Rojava/Nord-Syrien sein Leben gelassen. Viele Menschen werden sich heute Fragen, wie es dazu gekommen ist. Kevin hat kurz bevor er gefallen ist angefangen seine Lebensgeschichte niederzuschreiben, darin gibt er selbst eine Antwort auf diese Frage: Continue reading →

09.Juli in Düsseldorf
Aufruf zur europaweiten Demonstration und Kundgebung gegen die in den vergangenen Monaten verstärkte Kriminalisierungspolitik des deutschen Staates gegen kurdische zivile Organisationen
Hausdurchsuchungen, Razzien, Festnahmen, Untersuchungshaft und langjährige Haftstrafen, Bespitzelung, Drohungen und Erpressungen, Schikanen, Verbote, Kontrollen, Knüppel, Schläge, Tritte, Reizgas und Pfefferspray. Die Repression des Staates begegnet uns tagtäglich in unterschiedlichen Formen, doch immer hat sie das gleiche Ziel: uns zu brechen.
Zeit: Samstag, den 09.07.2016
Ort: Düsseldorf, Friedrich-Ebert Straße, 11 Uhr
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für alle revolutionären Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan!
Weg mit dem Verbot der PKK!
OrganisatorInnen: NAV-DEM, CIWANÊN AZAD, JINÊN CIWAN ÊN AZAD
BUSFAHRTEN NACH DÜSSELDORF: Continue reading →

Pressemitteilung
VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“
Im Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ – Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten – erstmalig auch der Rechtshilfefonds AZADÎ (Seite 233).
In dem kurzen Text wird festgehalten, dass es sich bei dem Rechtshilfefonds um einen Verein handele, „dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden“. Continue reading →

u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj, Hamburg:
In dieser Sache haben wir die Vertretung folgender Organisationen und Personen übernommen:
Geschädigte:
• Faysal Sariyildiz, Abgeordneter der HDP im türkischen Parlament und Geschädigter
• Serdar Erdin, Angehöriger des getöteten Eşref Erdin
• Hasan Demirkaya, Bruder der getöteten Berjin Demirkaya, Continue reading →

In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach §129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach §129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Continue reading →

Ein Bericht zur Grenzsituation zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung Rojava und der Kurdischen Regionalregierung (Nordirak)
Bereits im Sommer 2014 haben die Kurdische Regionalregierung im Irak (KRG) und die Demokratische Selbstverwaltung Rojava einen Grenzübergang über den Fluss Tigris errichtet. Der Grenzposten wird auf der syrischen Seite von der Demokratischen Selbstverwaltung Rojava betreut und verteidigt. Auf irakischer Seite unterstehen die Grenzangelegenheiten der KRG. Um nach Rojava einzureisen, muss zunächst eine Ausreisegenehmigung bei den zuständigen Vertretern des Grenzpostens im Gebiet der KRG beantragt werden. Orte, an denen solche Ausreisegenehmigungen eingeholt werden müssen, gibt es weltweit nur äußerst selten, da die Grenzen in der Regel zur Einreise kontrolliert werden. Continue reading →

Friedensangebote werden aus dem Parlament ausgesperrt – Erdogan setzt auf die militärische Lösung
Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde die Möglichkeit einer politischen Lösung der kurdischen Frage völlig eliminiert. Der Konflikt wird in eine neue Phase eintreten. Während sich Bemühungen der HDP darum drehen, die Gewaltspirale in diesem Konflikt zu durchbrechen, ist die Schließung der politischen Kanäle ein schwerer Schlag für jegliches Friedensbestreben. Es ist schlichtweg nicht verständlich, weshalb auf Methoden beharrt wird, die auch in der Vergangenheit lediglich dazu geführt haben, die Probleme zu vertiefen. Was wir nun brauchen, ist die Öffnung des demokratischen Raums in der Politik. Continue reading →