Anlässlich des Hungerstreiks der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven informiert Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.:
Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 63 Tage im E-Typ Gefängnis von Amed (Diyarbakır) im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mindestens 155 weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich mittlerweile dem Hungerstreik angeschlossen. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands konnte Güven in den letzten sieben Tagen keine Besuche ihrer Anwälte im Gefängnis empfangen. Continue reading →

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Pressemitteilung
13. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Celle gegen vier junge Kurden
Am 12. Dezember begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle die Hauptverhandlung gegen vier junge Kurden aus Nordsyrien und dem Nordirak. Sie sind wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland, gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter schwerer Brandstiftung nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 129b Abs. 1 S. 1, 306a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, angeklagt.

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Wir dokumentieren die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland:
Pressemitteilung

11. Dezember 2018
Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA
Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog. Islamischen Staates (IS) in der nordsyrischen Region Kobanê. Dass sich Mahmut K. darum gekümmert hat, Menschen zu ermöglichen, zu einer Demonstration nach Köln gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 zu gelangen, wertet die Anklage als terroristischen Akt. Auch, dass er an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (NAV-DEM) teilgenommen oder sich an der Abrechnung vom Kartenverkauf einer Gedenkveranstaltung beteiligt hat. Mahmut Kaya wurde am 16. Juni dieses Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft.
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Unter dem Titel “Unter Dauerüberwachung” ein Bericht von Sebastian Bähr zu den Auswirkungen des 25-jährigen PKK-Verbots, zur Berichterstattung deutscher Medien über die PKK von Inci Arslan sowie ein Kommentar zu Rojava von Niels Seibert ist in der Wochenendausgabe des “Neuen Deutschland” eine Doppelseite erschienen – sehr gelungen und empfehlenswert:
“Unter Dauerüberwachung” [PDF]
“Finstere Kerle, diese Kurden” und “Die Hoffnung Rojava” [PDF]