Monthly Archives: July 2011

Hamburg, 03.08.: TATORT Kurdistan Café

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Die Situation in der Türkei nach den Parlamentswahlen 2011

Flyer TATORT Kurdistan Café, Mittwoch 03.08.2011
Die Parlamentswahlen 2011 waren in den kurdischen Provinzen der Türkei vor allem durch Bedrohung der WählerInnen seitens Militärs und Polizei und flächendeckenden Wahlbetrug gekennzeichnet. Zudem verwehrte wenige Tage nach der Wahl die Wahlkommission dem Politiker Hatip Dicle und fünf weiteren gewählten KandidatInnen des „Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ die Wahrnehmung ihres Mandates. Der Wahlblock von BDP und 14 linken türkischen Organisationen hatte seine Parlamentssitze von 20 auf 36 erhöhen können. Continue reading →

17.07.2011: Festnahmen kurdischer Aktivisten

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Wir dokumentieren die Presseerklärung des Azadi e.V., Düsseldorf:
” Zwei kurdische Aktivisten am Flughafen Düsseldorf festgenommen
BAW beschuldigt sie nach § 129b StGB

Am 17. Juli wurde der kurdische Aktivist Ridvan Ö. auf dem Düsseldorfer
Flughafen und tags darauf Mehmet A. in Freiburg festgenommen. Beide
befinden sich nach Eröffnung des Haftbefehls in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie der Mitgliedschaft in einer
„ausländischen terroristischen Vereinigung PKK“ (§§ 129a/129b StGB).
Ridvan Ö. soll die Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ geleitet haben und
Mehmet A. als „hochrangiger Jugendkader in Deutschland und Frankreich“
tätig gewesen sein. Die Anwendung des § 129b StGB auf Kurdinnen und
Kurden ist ein Novum. Continue reading →

20.-25.09.: 2. Mesopotamisches Sozialforum MSF in Amed/Diyarbakir

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2. Mesopotamatisches Sozialforum in Diyarbakir: 20. – 25. September 2011
Das 2. Mesopotamatische Sozialforum (MSF) findet wieder im Suemer Park
in Diyarbakir statt. Das Programm ist noch in Vorbereitung.
Das MSF ist Teil des Weltsozialforumprozesses und wird vom Europäischen Sozialforum unterstuetzt.
Eine breite Teilnahme aus den mittelöstlichen Nachbarländern ist angestrebt.
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Neuer Verfassungsschutzbericht diffamiert Kampagne „TATORT Kurdistan“

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Pressemitteilung Kampagne „Tatort Kurdistan“- 6.7.2011
Neuer Verfassungsschutzbericht diffamiert Kampagne „Tatort Kurdistan“

Im aktuell erschienenen bundesweiten Verfassungsschutzbericht 2010 wird im Kapitel zur „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ die Kampagne „Tatort Kurdistan“ aufgeführt. Als Ziel der Kampagne listet der Verfassungsschutz (VS) korrekt, die Verstrickung deutscher Behörden und Rüstungsunternehmen bei den menschrechtswidrigen Einsätzen von türkischem Militär und türkischer Polizei mit deutscher Ausrüstung in Kurdistan aufzuzeigen. Ebenso findet das Engagement der Kampagne gegen ökologisch zerstörerische Staudammprojekte in der Türkei und Kurdistan Erwähnung, die ebenfalls mit europäischer Beteiligung umgesetzt werden.
Mit keiner Zeile geht der VS-Bericht jedoch darauf ein, was an diesen Aktivitäten extremistisch oder gar verfassungswidrig sein soll. Continue reading →