Berlin: Wir dokumentieren die Presseerklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin

Presseerklärung zur internationalistischen Antifademo am 26.11.11.
Deutscher Staat setzt antikurdischen Terror fort
Am 26.11.11 jährte sich zum 18. Mal das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK mit dem die Bundesregierung neben andauernden Waffenlieferungen eindeutig Partei für den schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bezogen hat.
Nun am 26.11.11 zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat erneut. Demonstrationen in Berlin gegen das PKK Verbot wurden unter fadenscheinigen Begründungen untersagt. Zugleich wurde versucht, KurdInnen generell das Demonstrationsrecht an diesem Tag zu bestreiten. Das PKK-Verbot wurde zudem als Begründung für massive Angriffe auf eine antifaschistische Demonstration herangezogen. Einmal mehr zeigte sich, dass es sich beim PKK-Verbot nicht nur um eine Maßnahme gegen eine Partei handelt, sondern um ein Repressionsinstrument, dass gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und darüber hinaus generell beim Abbau demokratischer Rechte zum Einsatz kommt. Continue reading →

Wir veröffentlichen die Presseerklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan Berlin (YXK Berlin):

Türkei ermordet 37 Guerillas aus der kurdischen Freiheitsbewegung mit Napalm und Chemischen Waffen – Wir werden dazu nicht schweigen

Wir haben am 17.11.2011 an den Berliner U-Bahnhöfen Alexanderplatz, Schönhauser Allee und Gesundbrunnen Protestaktionen mit den Bildern der Gefallenen, einem Transparent mit der Aufschrift “37 Menschen bei türkischem Chemiewaffeneinsatz getötet – Deutsch-Türkische Waffenbrüderschaft zerschlagen!” und Flugblättern die das Kriegsverbrechen thematisieren durchgeführt. Die AktivistInnen trugen weiße Masken um auf das Kriegsverbrechen hinzuweisen.
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Am 08. November besetzten gegen 15:00 Uhr rund 30 deutsche, türkische und kurdische AntimilitaristInnen die zentrale Geschäftsstelle des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die DemonstrantInnen konfrontierten die Mitarbeiter der Rheinmetall AG mit Fotos von Menschen, die erst vor wenigen Tagen mit Giftgas und Panzern durch die türkische Armee ermordet wurden. Auf Transparenten und mit Parolen vor und im Gebäude des Rüstungskonzerns forderten sie die Einstellung der Waffenproduktion und des Rüstungsexportes in die Türkei.
Pressemitteilung Kurdische Fraueninitiative „Stoppt den Krieg – Stoppt die Rüstungskonzerne!“
Bericht auf de.indymedia.org
Bericht der Roten Antifa

Bis zu 700 Menschen demonstrierten vergangenen Mittwoch, 02.11.2011, unter dem Motto “”Weg mit 129 a/b! – Freiheit für alle politischen Gefangenen!” für die Freilassung von Ali Ishan K, welcher seit dem 12. Oktober 2011, wegen des Vorwurfs nach § 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ im Hamburger Untersuchungsgefängniss Holstenglacis inhaftiert ist. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen sein.
Vollständiger Bericht auf de. indymedia.org

Hundert Menschen haben sich am 2. November gegen 10 Uhr am Auswärtigen Amt in Berlin – Mitte versammelt um gegen ein Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Mit »Mörder«-Rufen wurde der türkische Regierungschef von Kurden und Mitgliedern deutscher linker Organisationen empfangen. Sie protestierten damit gegen die Kurden-Politik der AKP, die weiterhin auf eine militärische Lösung des bewaffneten Konfliktes mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK und polizeiliche Repression gegen die zivile kurdische Oppostion in der Türkei setzt. Vollständiger Bericht auf de. indymedia.org

Am 29.10. soll in Göttingen eine Demonstration unter dem Motto “Stell dir vor es ist Krieg und alle sehen hin! – Solidarität mit der Kurdischen Freiheitsbewegung!” geben.

29.10. | 14Uhr | Demonstration | Markt/Gänseliesel (Göttingen)

Aktuelle Informationen zum aktuellen stand findet ihr online unter:
http://kskgoe.blogsport.de/

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Zum Antikriegstag am 1. September fanden im Rahmen eines Aktionstags der Kampagne “Tatort Kurdistan” in 14 deutschen Städten Protestveranstaltungen gegen Rüstungsexporte und Kriegsunterstützung durch die Bundesrepublik statt. Mehr als 2000 Menschen engagierten sich auf verschiedene Weise gegen die deutsche Politik, die in der Türkei/Kurdistan eine politische Lösung des seit dreißig Jahren andauernden Konflikts eher behindert als fördert.
Auch die jüngsten Angriffe des iranischen und türkischen Staats auf kurdische Gebiete im Nordirak, in denen vor allem die Zivilbevölkerung zu Tode kommt und vertrieben wird, finden unter Einwilligung und Beteiligung der westlichen Staaten statt. In Redebeiträgen wurde diese Politik verurteilt und die solidarische Verbundenheit mit den Menschen der betroffenen Region erklärt.
Allgemein im Fokus der Proteste stand die Kritik an der Rüstungsexportpolitik, die – wie das jüngste Beispiel Saudi-Arabien zeigt – Waffen in Spannungsgebiete und an Regime liefert, in denen die Menschenrechte unterdrückt werden. In Kurdistan selbst setzt die türkische Armee nach glaubhaften Augenzeugenberichten auch regelmäßig chemische Waffen gegen die kurdische Guerilla ein, ohne international dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
In Berlin protestierten Antimilitarist_innen in diesem Zusammenhang bereits am Vorabend in einer symbolischen Aktion gegen den Panzerlieferanten Krauss-Maffei Wegmann, indem sie literweise Blut vor dem Firmensitz auskippten und auf die blutigen Verstrickungen des Konzerns im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei aufmerksam machten.
Berichte aus einzelnen Städten:
Berlin
Kundgebung mit 150 bis 200 TeilnehmerInnen und Redebeiträgen der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich und der NRW-Landtagsabgeordeneten Hamide Akbayir (beide Die Linke). Dazu gab es einen Aufrtitt des Rappers Derbst One und kurdische Musik und Tanz.

Waffenproduzent Krauss-Maffei in Blut gebadet

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Aus vielen Richtungen kommen Signale, dass eine Menge Gruppen zum Aktionstag am 01.09. Aktionen planen. Action!
Bundesweiter Kampagnen-Aufruf zum Aktionstag 2011
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