Wir dokumentieren die Presseerklärung des Azadi e.V., Düsseldorf:
” Zwei kurdische Aktivisten am Flughafen Düsseldorf festgenommen
BAW beschuldigt sie nach § 129b StGB
Am 17. Juli wurde der kurdische Aktivist Ridvan Ö. auf dem Düsseldorfer
Flughafen und tags darauf Mehmet A. in Freiburg festgenommen. Beide
befinden sich nach Eröffnung des Haftbefehls in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie der Mitgliedschaft in einer
„ausländischen terroristischen Vereinigung PKK“ (§§ 129a/129b StGB).
Ridvan Ö. soll die Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ geleitet haben und
Mehmet A. als „hochrangiger Jugendkader in Deutschland und Frankreich“
tätig gewesen sein. Die Anwendung des § 129b StGB auf Kurdinnen und
Kurden ist ein Novum. Continue reading
Category Archives: Schwerpunkt Repression
Konferenzbeitrag Repression
Dokumentation auf der TATORT Kurdistan Konferenz vom 15.-17.04.2011 gehaltener Beiträge:
III. Brigitte Kiechle zum Verhältnis von Medienberichterstattung und Repression gegen Kurd_innen in der BRD.
Download: Audiobeitrag als mp3
Brigitte Kiechle ist Rechtsanwältin und Journalistin und Mitautorin des Buches „Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam“ (2010)
Fahnen, Symbole, Parolen und das PKK-Verbot
Auf manchen Demonstrationen verbotene Flaggen, je nach Bundesland – dokumentiert von flagsforum.com
Das diesjährige Newroz-Fest steht bevor und damit auch die traditionellen Demonstrationen wie jene am 19. März in Düsseldorf.
So sicher, wie Kurdinnen und Kurden mit ihren Freund_innen das Neue Jahr willkommen heißen und den historischen Ursprung dieses Festes in Erinnerung rufen wollen, so sicher stehen auch die Debatten zwischen den Veranstaltern von Demonstrationen und der Polizei hinsichtlich der behördlichen Auflagen auf der Agenda. Die stetig wiederkehrenden Fragen nach der Zulassung bzw. Zulässigkeit des Zeigens bestimmter Fahnen und Symbolen sowie das Rufen von Parolen sorgen seit Existenz des Betätigungsverbots der PKK im Jahre 1993 wahlweise für Unverständnis, Verunsicherung oder Enttäuschung und Wut.
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Stuttgart: Broschüre erschienen zum Fall der inhaftierten kurdischen Jugendlichen
Im Sommer 2010 wurden in Stuttgart mindestens 18 kurdische Jugendliche wegen einer Auseinandersetzung mit türkischen Faschisten verhaftet. Über die Hintergründe, Details und politischen Zusammenhänge gibt eine jetzt erschienene Broschüre Auskunft:
Broschüre (PDF) Stuttgart Kurdische Jugendliche 2010
Heilbronn, 20.11.2010: Massive Polizei-Repression gegen Kurdistan-Solidaritäts-Demonstration
Auswertung der Demonstration von der Revolutionären Linken Heilbronn:
http://linksunten.indymedia.org/node/29270
Bilderstrecke zur Auswertung:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/29461
Einer der ersten Berichte von der Demo auf linksunten.indymedia.org:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/28906
Ein kurzer Bericht von der heutigen Demo in Heilbronn
Am Samstag, den 20. November beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer kraftvollen Demonstration in Heilbronn gegen das Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die Beteiligung der BRD durch Waffenlieferung und weitere logistische und militärische Unterstützung. In Reden wurde auch die Repression gegen kurdische AktivistInnen in der BRD und speziell die Kriminalisierung kurdischer Jugendlicher in Stuttgart thematisiert und zur Solidarität aufgerufen. Continue reading